Bislang hat die Initiative ZUKUNFT.ÖDP zusammen mit den Initiatoren Bach und Bender so ziemlich alleine gegen die missglückte Umstellung des ÖPNV Systems gekämpft. Es bestand von Seiten der anderen Fraktionen weder das Interesse an Fachgesprächen, noch wurden Bürgerversammlungen besucht noch der Ernst der Lage anerkannt. Stattdessen ein über weite Strecken substanzloses Befürworten des neuen Systems – ohne größere Änderungswünsche. Ich freue mich, dass die anderen Fraktionen so langsam aber sicher den Ernst der Lage erkennen und die Kritik der Bürger aufnehmen.
Fraglicher Weg des Ratsbegehrens
Ob Sie diese Kritik allerdings wirklich ernst nehmen, lässt der gewählte Weg über ein extrem kurzfristig eingereichtes und extrem oberflächliches Ratsbegehren fraglich erscheinen. Er erweist den Bürgern keinen Dienst, sondern einen Bärendienst – Ich komme am Ende meiner Ausführungen darauf zurück.
- Die Kurzfristigkeit
Gestern um 09.49 wird das Ratsbegehren eingereicht, um 14.02 versendet der zuständige Referent den angepassten Unterrichtungstext mit der Bitte um Korrektur bis 17 Uhr. Für einen im Berufsleben stehenden Stadtrat ein Ding der Unmöglichkeit, dem Prozess zu folgen. - Die fehlende Qualität
Die Qualität der Ratsbegehrens spottet jeder Beschreibung. Als Bürgerbegehren würde es niemals akzeptiert werden – zu vage die Zielformulierungen, zu unkorrekt bestimmte Angaben.
Hier ein paar Beispiele:
Stadtbussystem verbessern: Unklar, was damit gemeint ist, mehr Fahrten? Eine „Verbesserung“ gab es auch mit 2.0, nur wurde sie von der Bevölkerung nicht als solche wahrgenommen. Hier ein zumindest grob umrissenes Gesamtkonzept vorlegen.
Marktplatz über eine weitere Linie angebunden: Welche? Deutschhof oder Schonungen? Am Ende vielleicht gar die Anbindung von Hambach über den Markt Nord?
Berliner-Platz wieder über die Breslaustraße: Ist damit der alte Linienverlauf gemeint? Soll weiter über die Wirsingstr. gefahren werden?
Roßmarkt sowohl für den Umstieg als auch für den Zustieg attraktiver wird (Umsteigezeit; )?“ Wie kann es für den Zustieg attraktiver werden, z. B. Blumenkübel? Umstieg wie wird er attraktiver: Mehr Zeit?
Abfahrtszeiten nicht mehr nur halbstündlich: Bedeutet das eine Taktverdichtung oder nur eine Verschiebung von 00/30 auf 00/15/30/45? Das ist wirklich ein ganz wichtiger Punkt, aber völlig unklar.
Apropos Taktung: Hier sind wir jetzt endlich beim Kern des Problems angelangt – endlich, denn bislang war den verschiedenen Bemerkungen der Befürworter des neuen Systems eher zu vernehmen, dass sie glauben, das Problem sei weitestgehend die ungeschickte Kommunikation der Stadtwerke. Das war die Untertreibung des Jahrhunderts und vollkommen falsch.
Richtig ist hingegen, dass die Stadtverwaltung im Gleichschritt mit der Führung der Stadtwerke an ihrer Ideologie des halbstündigen Taktes auf Biegen und Brechen festhalten will. Dieser Takt ist für Schweinfurt vollkommen untauglich.
- Er passt nicht zu der gebauten Infrastruktur am Rossmarkt, wie sie 1994 erstellt wurde, weil dieser Rossmarkt nicht dafür gebaut wurde, dass alle Buslinien gleichzeitig dort eintreffen und abfahren.
- Er passt nicht zu den Bedürfnissen der Nutzer. Wir brauchen Busfahrpläne, die sich maßgeschneidert an den Schulen, der
Industrie und an den Ladenöffnungszeiten orientieren. Nicht an einem Dogma! - Er verursacht ein ineffizientes System, bei dem die Busse und mit ihnen die Busfahrer irgendwo in Wohn- und Gewerbegebieten lange Wartezeiten haben – ohne adäquate Versorgung, ohne Toiletten, ohne Pausenraum – zur Freude der Anwohner.
Aber zurück zur Beschlussvoralge: Bei einer solch schlampigen und minderwertigen Beschlussvorlage müsste das Ratsbegehren eigentlich abgelehnt werden. Nachdem Sie sich hier aber zu einer unheiligen Allianz verbündet haben und noch dazu Wahlkampf ist, wird das ganz schwierig.
Bleibt die Einschaltung der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde oder die Prüfung eines gerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO – beides angesichts der Fristen und der anstehenden Weihnachtspause schwierig bis unmöglich.
Also bleibt nur eines – auf die Klarsicht der Bürger zu setzen. Diese entscheiden am Ende über Ihr billiges Manöver – und es ist ein „billiges Manöver“ – gegen die Bürger gerichtet, vor allem gegen die 6.000 Unterzeichner, die das alte Stadtbussystem zurückwünschen. Dazu 4 Anhaltspunkte:
- Ein Ratsbegehren wird immer dann eingesetzt, wenn man ein Bürgerbegehren torpedieren, also verhindern will.
- Die Gefahr ist groß, dass beide Begehren das nötige Quorum verpassen. Dann wird alles beim Alten bleiben – jegliches
Druckmittel auf Stadtverwaltung und Stadtwerke ist weg. Gespräche allein führen zu nichts, das haben wir in der Vergangenheit mehrfach erfahren. - Durch ein Ratsbegehren wird maximale Verwirrung gestiftet – das zeigt sich regelmäßig daran, dass die Bürger am Ende in der
Wahlkabine nicht wissen, wie sie den Wahlzettel ausfüllen sollen. (Bsp. Stadtwald statt Landesgartenschau / fünf Ankreuzoptionen) - Den von der Initiative ZUKUNFT.ÖDP befürworteten Verhandlungen der Initiatoren des Bürgerbegehrens mit der Stadt bzw. den Stadtwerken fehlt es nun am nötigen Druck, den ein erfolgversprechendes Bürgerbegehren ausübt. Ein Verhandlungserfolg und damit ein Kompromiss rücken damit in weite Ferne.
Mit diesem Ratsbegehren erweisen Sie der Sache und damit auch den Bürgern einen Bärendienst – Möge dieses Ratsbegehren, mögen diese taktischen Spielchen zum Bumerang für Sie werden !