Bürgerbegehren Stadtbus – über 6.500 Unterschriften aus Stadt und Umland sind klares Signal an die Stadt

Mit der heutigen Übergabe der Unterschriftenlisten an den Oberbürgermeister der Stadt Schweinfurt, Sebastian Remelé, tritt das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des alten Stadtbussystems in eine weitere Phase ein. Die Resonanz zur Unterstützung des Begehrens war überwältigend, berichten die beiden Vertreter des Bürgerbegehrens Hartmut Bach und Ines Bender. 70 Schweinfurter Geschäftsinhaber mit ihren Geschäften, Cafés, Friseursalons, Apotheken, Arzt- und Physiopraxen hatten sich am Auslegen der Unterschriftenlisten und dem Sammeln der Unterschriften beteiligt.

Ulrike Schneider, Hartmut Bach, Ines Bender

Viel mehr Betroffene als Stimmberechtigte

Die Abstimmung über das neue ÖPNV-System war lediglich den Bürgern der Stadt Schweinfurt vorbehalten, da die Stadt der Träger des ÖPNV ist. Betroffen von den Veränderungen sind jedoch auch die Anwohner der zahlreichen Umlandgemeinden, die ebenfalls vom Schweinfurter ÖPNV abgedeckt werden und diesen nutzen. Ebenfalls nicht stimmberechtigt waren zwei weitere große Gruppen der Schweinfurter Busnutzer: die Schülerinnen und Schüler sowie die Busnutzer ohne deutschen Pass.

Ergebnis der Unterschriftenauszählung

Insgesamt wurden 6.838 Unterschriften geleistet. Hiervon entfielen gemäß Zählung der Initiatoren 5680 gültige Stimmen auf die Stadt Schweinfurt, weitere 863 Stimmen kamen aus den Umlandgemeinden, 295 Stimmen waren formal ungültig.

„Ein beeindruckendes Ergebnis, weit mehr als doppelt so viele Unterschriften als nötig. Dieses klare Votum wird hoffentlich dazu führen, dass OB und Verwaltung ein ehrliches Gesprächsangebot an die Initiatoren des Bürgerbegehrens machen und den Forderungen weitgehend entsprechen“, kommentiert Stadträtin Dr. Ulrike Schneider erfreut. „Noch dazu angesichts der Tatsache, dass drei große Busnutzer-Gruppen nicht mitstimmen durften“, ergänzt Bender. Sie sieht hierin einen klaren Auftrag an die Vertreter der Stadt Schweinfurt, sich in aller Ernsthaftigkeit mit der Forderung des Bürgerbegehrens zu beschäftigen.

Politik sitzt Thema aus

Schon die beiden Auftaktveranstaltungen zum Bürgerbegehren waren mit jeweils 150 Teilnehmern hervorragend besucht. „Hier ist der ganze Frust über das neue System deutlich geworden, für uns eine klare Bestätigung, dass wir mit unserem Anliegen richtig liegen“, so Bach und ergänzt: „Manche Fahrgäste waren regelrecht verzweifelt, weil sie nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommen oder von der Arbeit nach Hause fahren können. Die Anzahl an Fahrten wurde auf zahlreichen Linien reduziert, die Takte ausgedünnt, die Leistung somit spürbar zurückgenommen – und das bei gleichen Kosten und einem Mehrbedarf von fünf
Busfahrern.“

Von der Politik sind die beiden Ingenieure ausgesprochen enttäuscht. Mit Ausnahme der Unterstützerin des Bürgerbegehrens, Dr. Ulrike Schneider von der Initiative Zukunft.ödp, habe bislang kaum ein Stadtrat oder eine Stadträtin eine der Veranstaltungen besucht oder wäre an einem persönlichen Austausch interessiert gewesen. „Das ist bedrückend, denn die Fahrgäste müssen sich
jeden Tag mit den Unzulänglichkeiten des neuen Systems und dessen wirtschaftlicher Ineffizienz auseinandersetzen“, so Bach.

Fahrplanänderung vom November suboptimal

Von den Anfang November 2025 in Kraft getretenen Änderungen sind die beiden Ingenieure ebenso wenig überzeugt. Beispielsweise führt die massive Kürzung der Umlaufzeit um 12 Minuten auf der Bergl-Linie häufiger zu ausgeprägten Verspätungen; verpasste Anschlüsse am Roßmarkt sind vorprogrammiert. Die Sennfelder Busnutzer, für die mit der Umstellung die Hälfte aller Fahrangebote entfallen ist, kommen stets wenige Minuten nach der „Begegnungszeit“ ganz allein am Roßmarkt an – Umsteigen Fehlanzeige.

Wie geht es nun weiter?

Mit der Abgabe der Unterschriften beginnt für die Stadt Schweinfurt eine einmonatige Frist zum Zählen der Unterschriften sowie zur Prüfung auf Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu laufen. Die entsprechende Entscheidung steht in der Dezember-Sitzung des Stadtrates an.

Gesprächsangebot der Stadt

Doch vielleicht kommt noch auf anderem Wege Bewegung in die durchaus verfahrene Situation: Die Stadt hatte den beiden Vertretern des Bürgerbegehrens ein Gesprächsangebot unterbreitet. Man wolle sich gemeinsam mit den Stadtwerken zusammensetzen, um eventuell doch noch eine Lösung im Sinne der Busnutzer zu finden. Bender und Bach stehen diesem Ansinnen durchaus positiv und offen gegenüber. „Der grundsätzliche Rahmen ist für uns durch die Fragestellung des Bürgerbegehrens gegeben“, fühlen sich die beiden Ingenieure verpflichtet. Es sei für sie selbstverständlich, offen für notwendige Anpassungen und Korrekturen in einem System zu sein. Nun könne man eventuell eine gemeinsame Perspektive entwickeln, indem man sich die den beiden Systemen zugrundeliegenden Prinzipien zur Hand nehme und gemeinsam neu bewerte. „Vereinbarungen müssen konkret gefasst und letztlich vom Stadtrat verabschiedet werden“, so Bender und Bach.

Bürgerentscheid am Tag der Kommunalwahl

Sollten die Gespräche nicht zu einer Verhandlungslösung führen, welche die Kritikpunkte der Bürger ausreichend berücksichtigt, kommt es – einen positiven Bescheid der Stadt hinsichtlich Rechtmäßigkeit vorausgesetzt – zum Bürgerentscheid, der innerhalb von 3 Monaten nach der Stadtratssitzung stattfinden müsse. „Wir fordern eine Zusammenlegung des Bürgerentscheids mit der
Kommunalwahl am 08.03.2026, weil es kein Bürger verstehen würde, dass im Hinblick auf die prekäre Finanzlage der Stadt innerhalb kurzer Zeit zwei Abstimmungen stattfinden sollen“, so die beiden Ingenieure. Die Stadt müsse hierfür einen gesonderten Antrag stellen.