Programm

Die Stadt Schweinfurt ist seit 2019 sehenden Auges auf ein finanzielles Desaster zugesteuert. Mit dem Einbruch der Gewerbesteuer war klar, dass die Folgejahre an die Substanz bzw. an die Rücklagen gehen würden.

Die Initiative ZUKUNFT.ödp ist die einzige Fraktion, die den städtischen Haushalt seit sechs Jahren als nicht nachhaltig ablehnt! Auch die Landesgartenschau hat sie als mögliches Millionengrab und wegen absehbarer Folgekosten aktiv verhindert.

Angesichts des Klimawandels gilt es,auf der von uns beeinflussbaren kommunalen Ebene politisch Verantwortung zu übernehmen. Flächenversiegelung und fortschreitender Zerstörung grüner Oasen im Stadtgebiet muss Einhalt geboten werden.

Wir haben uns konsequent gegen eine Bebauung des Gottesbergs positioniert, haben wie keine andere Partei für den Erhalt von Bäumen und Grünflächen im Stadtgebiet gekämpft und wertvolle Ackerfläche erhalten,indem wir ein überdimensioniertes Einkaufszentrum in Oberndorf verhindert haben. Im Stadtrat standen wir mit dieser nachhaltigen Politik meist allein,daher die wiederholte Einbindung der Bürger in Form von Bürgerbegehren.

Jede Stadt hat ihr eigene Architektur, ihren eigenen Charakter und ihre eigene Vergangenheit. Es gilt, sie als harmonische Einheit im Blick zu haben, um eine Stadt für ihre Bürger und für ihre Besucher lebens- und liebenswert zu erhalten.

In der letzten Wahlperiode hat die Initiative ZUKUNFT.ödp maßgeblich durch eigene Anträge und unsere Fragezeichen-Aktionen dafür gesorgt, dass am Martin-Luther-Platz kein überdimensioniertes Pflegeheim und an der alten Stadtmauer keine hässliche Lagerhalle für Studentenfeten gebaut wurden. Auch die alten Bürgerhäuser am Georg-Wichtermann-Platz haben wir durch einen Prüfungsantrag vor einem Abriss bewahrt. Zudem fordern wir unermüdlich eine stärkere Einbindung des Stadtheimatpflegers ein.

Das ECE konnten wir vor fünfzehn Jahren leider nicht verhindern, aber Umplanungen zu Lasten der Innenstadt werden wir kein zweites Mal zulassen. Wir sind den Bürgern, nicht den Investoren verpflichtet!

Ein von der Initiative ZUKUNFT.ödp beantragter Lagebericht durch das ECE Management hat die Pläne eines Forum Medicus zutage gefördert – ein weiterer Sargnagel für die Innenstadt, wenn Ärzte, Physiotherapeuten und Apotheken abgezogen werden. Seitdem engagiert sich die Initiative dafür, dass das ECE andere Zukunftsperspektiven für ihren Standort in Erwägung zieht. Ein erneutes Nachgeben der Stadt beim Thema Nutzungsänderung für das ECE wird es für innenstadtschädliche Projekte mit uns nicht geben. Die Leerstände mit neuen Geschäften zu füllen, ist ein schwieriges Unterfangen – im ECE wie auch in der Innenstadt. Für letztere haben wir einen Antrag gestellt, mit Unterstützung des bayerischen Freistaates aus leerstehenden Geschäftsräumen Wohnraum zu schaffen.

Die Umstellung auf das Stadtbussystem 2.0 bezeichnet die Initiative ZUKUNFT.ödp klar und deutlich als ein Desaster. Vom rein digitalen Bezahlsystem SWeasy über die neue Linienführung mit verlegten Haltestellen bis hin zur 30minütigen Taktung – es passt hinten und vorne nicht. Zudem grenzt es alte und analoge Menschen aus, indem die Rabatte auf Mehrfachfahrten ausschließlich über Apps angeboten werden, die ein Mensch ohne Smartphone gar nicht erhalten kann – eine in unseren Augen unzulässige Diskriminierung.

Nachdem ein Veto im Stadtrat wie auch im Aufsichtsrat keinen Erfolg hatte, versucht die Initiative ZUKUNFT.ödp über entsprechende Anträge die Rückkehr zum alten Bussystem und ein faires Bezahlsystem zu erwirken. Und da die Anträge angesichts der sturen Haltung aller Beteiligten wenig Aussicht auf Erfolg hatten, unterstützt die Initiative ZUKUNFT.ödp das Bürgerbegehren Rückkehr zum alten Stadtbussystem.

Mit den neuen Stadtvierteln Bellevue, York Town Village und Kessler Field wurde in den letzten Jahren viel Wohnraum geschaffen. In der Innenstadt allerdings finden sich an vielen Stellen hässliche Leerstände, die es zu reaktivieren gilt. Wohnen statt Verkaufsfläche oder Lagerfläche – das bringt Belebung und Atmosphäre in die Innenstadt. 

Die Initiative ZUKUNFT.ödp hatte diesbezüglich schon 2020 einen Antrag gestellt, Hauseigentümer durch finanzielle Anreize zur Schaffung von Wohnraum zu animieren. Mit der Förderinitiative Innen statt Außen hat die Bayerische Staatsregierung im Rahmen der Städtebauförderung ein attraktives Angebot geschaffen, das einen wesentlichen Teil des Maßnahmenpakets zum Flächensparen darstellt und zur Belebung der Innenstädte darstellt. Die Mehrheit des Stadtrats hat den Antrag abgelehnt. Wir werden ihn in der neuen Legislaturperiode erneut stellen!

Ehrenamtliches Engagement wird in dieser Stadt nicht wirklich gewürdigt. Kein Zuspruch, keine Ehrungen, kaum finanzielle Zuschüsse. Dabei werden wir zunehmend Unterstützung aus dem ehrenamtlichen Bereich brauchen, denn überall entstehen finanzielle Engpässe und damit verbundene Budgetkürzungen.

Mit der Einführung des Alternativen Zukunftspreises hat die Initiative ZUKUNFT.ödp Zeichen gesetzt. Wir haben Menschen gedankt, sie geehrt und sichtbar gemacht. Menschen, die unglaublich viel für diese Stadt leisten. Sei es im Naturschutz, im Tierschutz oder im Denkmalschutz… und es gilt, noch viel mehr Menschen zu ehren!

Transparenz ist eine unglaublich wichtige Grundlage für den Erhalt der Demokratie. Sie vermittelt Wissen, sie ermöglicht Einblick, sie macht Kontrolle durch die Bürger erst möglich. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich und auch nicht vermittelbar, dass eine ganze Reihe von CSU und AfD Stadträten und selbst der Pressesprecher (!) der Stadt Schweinfurt von ihrem Recht Gebrauch machen, sich und ihre Redebeiträge in den Ratssitzungen nicht aufnehmen zu lassen. 

Die Initiative ZUKUNFT.ödp hat wie keine andere Partei darum gekämpft, dass es einen Livestream gibt, der es den Bürgern zumindest während der laufenden Sitzung ermöglicht, sich auf digitalem Wege zuzuschalten. Sie hat auch durch zweimalige Anträge versucht, diese Aufnahme auch für berufstätige Bürger im Nachgang zur Verfügung zu stellen, die mitten am Nachmittag nicht zuschauen können. Es wäre ein Knopfdruck, die Mehrkosten würden kaum ins Gewicht fallen – und dennoch haben CSU, AfD und am Ende auch die SPD dagegen gestimmt. Auch hier werden wir einen erneuten Anlauf nehmen.